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Zollaussetzungen zum 1.7.2013: aktuelle Verhandlungsrunde beginnt

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert darüber, dass die aktuelle Verhandlungsrunde für Zollaussetzungen und -kontingente zum 1.7.2013 jetzt beginnt. Aktuell prüft das BMWi die deutschen Anträge auf Zollaussetzungen, bevor sie diese an die EU-Kommission weiterleitet. Ziel der Prüfung ist es festzustellen, ob es deutsche Unternehmen gibt, die auf den Anträgen gelistete Waren produzieren und die durch eine Zollaussetzung wirtschaftlich geschädigt würden.
Wirtschaftliche Einwände sind bis spätestens Freitag, 24.8.2012 beim BMWi einzureichen.
In der seitlichen Serviceleiste finden Sie die Liste der Waren, für die Zollaussetzung beantragt wurde, das für einen Einwand erforderliche Formular sowie weitere Informationen zum Verfahren.
(Quelle: www.stuttgart.ihk24.de)

 

 

 

Weitere Verschiebung der Nachweise für EU-Lieferungen jetzt offiziell

 

In den letzten Wochen gab es vielfachen Protest der Wirtschaft über die neuen Nachweisvorschriften für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Sie sind seit dem Jahreswechsel in der neuen Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) verankert. Mit Erlass vom 1. Juni 2012 hat das BMF jetzt mitgeteilt, dass die Regelungen nochmals geändert werden und verfügt, dass die verpflichtende Anwendung der neuen Nachweise nochmals verschoben wird. Danach wird es nicht beanstandet, wenn die bisherigen bekannten Nachweise bis zum Inkrafttreten der erneuten Änderung der Nachweisvorschriften fortgeführt werden. Dies bestätigt jetzt offiziell die bereits mündlich mitgeteilten Absichten des Bundesfinanzministeriums. Die insoweit offene Frist gibt die Gelegenheit, dass die Verwaltung nach der erneuten Änderung bereits von vornherein eine maßvolle Frist des Inkrafttretens aufnimmt, die allen Wirtschaftsbeteiligten die Umsetzung ermöglicht. Die IHK wird sich hierfür sowie für praktikable Inhalte weiter einsetzen.

Zum Hintergrund:
Am 25. November 2011 hat der Bundesrat eine Änderung der Belege beschlossen, mit denen die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen nachzuweisen ist. Hierdurch ergeben sich deutliche Veränderungen, die innerbetrieblich hohen Umsetzungsaufwand erfordern. Die bislang geltende Unterscheidung in Beförderungen, bei denen der Lieferer oder Abnehmer die Ware selbst transportieren, und in Versendungen über einen beauftragten selbständigen Transporteur wird aufgegeben. Als jetzt einheitliches Nachweisdokument wird neben einem Doppel der Rechnung eine sogenannte Gelangensbestätigung eingeführt. Hierbei handelt es sich um einen Beleg, der grundsätzlich vom Abnehmer, also Vertragspartner des Lieferers, ausgestellt sein muss und folgende Angaben enthalten muss:

• Name und Anschrift des Abnehmers
• Menge des Gegenstands der Lieferung und handelsübliche Bezeichnung einschließlich Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen
• Tag und Ort des Erhalts des Gegenstands im EU-Ausland oder bei Selbsttransport durch den Abnehmer Tag und Ort des Endes der Beförderung im EU-Ausland
• Ausstellungsdatum der Bestätigung
• Unterschrift des Abnehmers.

Die Bescheinigung kann entweder direkt gegenüber dem Lieferer oder aber gegenüber dem Spediteur abgegeben werden. Wird sie vom Spediteur eingeholt, so muss dieser gegenüber dem Lieferer schriftlich versichern, dass er über eine solche Bestätigung des Abnehmers verfügt.
Die praktischen Probleme der Gelangensbestätigung liegen auf der Hand. Sie verpflichtet die ausländischen Unternehmen zur Mitwirkung an Nachweisvorschriften des deutschen Fiskus, die sie selbst vielfach nicht kennen. Die Motivation zur Mitwirkung wird aus diesem Grund vermutlich eher gering sein. Der Lieferer trägt - rechnet er nicht vorab vorsichtshalber mit Steuer ab - das Risiko, dass die Bestätigung uneinbringlich ist. Die Speditionen sind nach Verlautbarungen ihres Spitzenverbands aufgrund des damit verbundenen Haftungsrisikos nicht bereit, an der Einholung der Bestätigung in der konzipierten Form mitzuwirken. Die dazu veröffentlichten, bislang nicht verabschiedeten Ausführungsvorschriften sehen zwar Erleichterungen im Detail vor, beseitigen aber nicht das Grundproblem. Daher wurde die jetzt nochmalige Verschiebung erforderlich.
 Den Wortlaut der neuen Umsatzsteuerdurchführungsverordnung sowie das erwähnte Schreiben zur Fristverlängerung finden Sie über die seitliche Servicespalte neben dem Text. Für die innergemeinschaftlichen Lieferungen hat insbesondere die Regelung des § 17a UStDV Bedeutung.

(Quelle: www.stuttgart.ihk24.de)

 


Zollabbau zwischen EU und Zentralamerika

 

Berlin (23.07.2012) - Die EU und die sechs zentralamerikanischen Länder Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama haben am Ende Juni 2012 in Honduras ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das neben politischen Elementen und Kooperationsvereinbarungen weitgehende Handelsliberalisierungen vorsieht.

 

Das Abkommen tritt endgültig in Kraft, wenn es von allen Parteien und dem Europäischen Parlament ratifiziert ist. Die Bestimmungen über die Freihandelszone könnten schon Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Damit könnten nach Berechnungen der Europäischen Kommission EU-Exporteure jährlich bis zu 90 Mio. Euro Zollgebühren sparen. Im vergangenen Jahr sind zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika Güter im Wert von 6,7 Mrd. Euro gehandelt worden.

Zu den handelsbezogenen Aspekten des Abkommens zählen beispielsweise: Zölle für Industriegüter und Fischereiprodukte in Zentralamerika werden mit Inkrafttreten des Abkommens substantiell gesenkt und werden in weiteren Schritten vollständig abgebaut. EU-Zölle entfallen sofort. Zollsenkungen sind auch in der Agrarwirtschaft vorgesehen, aber mit Ausnahmen für besondere Produkte, z.B. Milcherzeugnisse.
Das Abkommen ist aus Sicht des DIHK ein wichtiger Beitrag zur regionalen Handelsliberalisierung und weist klare Vorteile gegenüber bilate-ralen Vereinbarungen auf. Zollverfahren und Zölle selbst werden harmonisiert, ein einziges Zolldokument wird für die ganze Region gelten.

(Quelle: DIHK News International, Juli 2012)


 


Gegenseitige Anerkennung AEO – C-TPAT / automatisierter Validierungsprozess AEO – C-TPAT

 

Am 4. Mai 2010 wurde zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika die gegenseitige Anerkennung der AEO und C-TPAT Zertifikate bekanntgegeben. Es wurde entschieden einen automatisierten Prozess zu implementieren, welcher die relevanten Daten der beiden Zertifikate austauschen soll.

 

Beginnend mit Juli 2010 wird die Anmeldung über folgenden Weblink möglich sein:

https://mrctpat.cbp.dhs.gov

Weitere Details und Informationen diesbzgl. erhalten Sie über die Webseite der Europäischen Union:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/customs/policy_issues/customs_security/infonote_aeo-ctpat.pdf

 


EU/USA - Zusammenarbeit im Zollbereich - Gegenseitige Anerkennung AEO/C-TPAT

 

Bonn (gtai) - Im Amtsblatt der EU wurde der Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-USA vom 4.5.2012 für die Zusammenarbeit im Zollbereich über die gegenseitige Anerkennung des Programms "Customs-Trade Partnership Against Terrorism" der Vereinigten Staaten und des Programms für zugelasssene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union veröffentlicht.
Mit dem Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-USA vom 4.5.2012 werden die Handelspartnerschaftsprogramme der EU (AEO) und der USA (C-TPAT) gegenseitig als kompatibel anerkannt. Der Beschluss enthält außerdem Regeln, wie die Teilnehmer an jedem Programm behandelt werden (Abschnitt III). Zudem ist festgelegt, wie Informationsaustausch, Kommunikation und Datenverarbeitung zwischen den beteiligten Zollverwaltungen erfolgen soll.

Quelle:
Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-USA vom 4. Mai 2012 für die Zusammenarbeit im Zollbereich über die gegenseitige Anerkennung des Programms „Customs-Trade Partnership Against Terrorism" der Vereinigten Staaten und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union; ABl. L 144 vom 5.6.2012, S. 44.