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Modernisierter Zollkodex

Der modernisierte Zollkodex der EU ist im Amtsblatt der EU L 145 vom 4. Juni 2008 veröffentlicht worden. Allerdings ist seine Wirkung abhängig davon, dass die neue Zollkodex-Durchführungsverordnung in Kraft tritt. Dies hätte im Juni 2013 der Fall sein sollen. Allerdings wurde der modernisierte Zollkodex an einigen Stellen bereits von der Wirklichkeit überholt, so dass er teilweise neu gestaltet werden muss. Zusätzlich sind einige Änderungen im Bereich er Zollkodex-Durchführungsverordnung höchst umstritten, so dass dort die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist. Die umstrittenen Themen sind unter anderem die geplante Abschaffung der 1000-Euro-Schwelle (d.h. elektronische Zollanmeldungen wären auch für Kleinsendungen erforderlich) und die sogenannten Listenregeln für den handelspolitischen Ursprung. Hinzu kommt, dass sich die Rechtssetzungsverfahren in der EU durch den Vertrag von Lissabon geändert haben und damit eine Beteiligung des EU-Parlaments erforderlich ist. Die modernisierte Zollkodex-Durchführungsverordnung wird nicht 2013 in Kraft treten sondern eher ein bis zwei Jahre später. Ob allerdings bestimmte Teile vorab in Kraft gesetzt werden, ist offen.

Hier finden Sie die ursprünglich Zielsetzung des modernisierten Zollkodex, den modernisierten Zollkodex finden Sie in der Servicespalte neben diesem Text unter "Externe Links".

Durch die Modernisierung werden die Rechtsvorschriften vereinfacht und die Zollverfahren gestrafft, was den Zollbehörden ebenso wie den Wirtschaftsbeteiligten zugute kommen wird.

Einige beabsichtigte Neuerungen:

* elektronische Verfahren als Regelfall, Papiermeldungen als Ausnahme
* bei Zugriff der Zollbehörden auf die Beteiligtendaten entfällt die Abgabe einer Zollanmeldung
* Entscheidungen der Zollverwaltung innerhalb von vier Monaten
* Einführung von Verwaltungssanktionen/-maßnahmen, dafür keine Entstehung der Zollschuld bei Verfahrensfehlern. Für Geldbußen soll ein EU-Rahmen vorgegeben werden, so dass die nationalen Vorschriften entfallen würden.
* unterschiedliche Aufgaben der Eingangszollstelle (einzige Anlaufstelle (one-stop-shop): darf die Ware eingeführt werden, Verbote und Beschränkungen, Koordination anderer Behörden durch den Zoll) und der Einfuhrzollstelle (Abrechnung, Bewilligungspflege, Risikoprofil)
* Bindung der verbindlichen Zolltarifauskunft für den Inhaber, Gültigkeit auf drei Jahre befristet
* Reduzierung der Zollverfahren und anderer zollrechtlicher Bestimmungen, nationale Verfahren sollen weitgehend entfallen (z.B. Ersatz der Zollanmeldung durch ein Handelsdokument gemäß Artikel 289 Zollkodex-Durchführungsverordnung)
* Gemeinsame Vorschriften für Aufgabe zugunsten der Staatskasse und Beschlagnahme/Einziehung
* Zollschuld auch für direkten Vertreter bei Falschmeldung (Spediteur)
* Grundsätzlich Zollschuldentstehung am Sitz des Anmelders (Ort der ergänzenden Zollanmeldung)
* Zusammenfassung der Zollschuldentstehung bei Fehlverhalten, Möglichkeit zur Heilung in vielen Fällen
* Erlöschen der Zollschuld bei Aufgabe, Beschlagnahme oder Wiederausfuhr
* Gemeinschaftswaren werden Nichtgemeinschaftswaren, wenn sie in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden
* eine Gesamtsicherheit für verschiedenen Zollverfahren möglich
* zentrale Zollabwicklung bei vereinfachten Verfahren und Standardverfahren (heute: Normalverfahren) möglich: Ware muss sich nicht mehr am Ort der Zollanmeldung befinden. Die Abrechnung erfolgt am Ort der Zollanmeldung für die gesamte EU. Voraussetzung für die Bewilligung der zentralen Zollabwicklung sind die Kriterien des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten Typ C (zollrechtliche Vereinfachungen).
* Unternehmen, die die Kriterien eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten Typ C erfüllen, dürfen in allen EU-Staaten als zollrechtliche Vertreter auftreten, auch in den Staaten, in denen es heute noch Zollagenten-Monopole gibt
* die separaten Verordnungen zur Kontrolle von Handgepäck (Verordnung (EWG) 3925/92) sowie die Lieferantenerklärungsverordnung (Verordnung (EG) 1207/2001) werden aufgehoben und den den Kodex integriert.

Quelle: IHK Stuttgart

Ursprungserklärung für Südkorea: EU/European Union möglich  

Wir haben die Rückmeldung von Unternehmen erhalten, dass der südkoreanische Zoll bei der Einfuhr von EU-Ursprungswaren auf der Ursprungserklärung die Angabe "EU" oder "European Union" verlangt. Andere Angaben werden nicht akzeptiert. Aus Sicht der IHK sind die Angaben "EU" und "European Union" korrekt, da die Europäische Union das Präferenzabkommen mit Südkorea abgeschlossen hat und nicht die Europäische Gemeinschaft. Bitte beachten Sie, dass dies nur für Ursprungserklärungen für Exporte nach Korea gilt. Bei Lieferantenerklärungen, in denen Korea aufgeführt ist, besteht kein Änderungsbedarf.

Bitte beachten Sie auch, dass für alle Arten von Ursprungsnachweisen (Lieferantenerklärung, Ursprungserklärung, EUR1, EUR-MED), die im Zusammenhang mit anderen Präferenzabkommen stehen, weiterhin nur folgende Angaben möglich sind: Europäische Gemeinschaft, EC, EEC, CEE.

Die IHK wird sich beim Bundesfinanzministerium für einheitliche Angaben auf allen Ursprungsnachweisen einsetzen.
Quelle: IHK Stuttgart

EU und USA nähern sich beim Sicherheitsthema an

28.06.2011 | Die EU und die USA wollen die Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung ihrer Sicherheitsinitiativen AEO und C-TPAT bis spätestens Oktober 2011 abschließen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung zur Transportkettensicherheit hervor, die beide Seiten am Donnerstag in Brüssel unterzeichnet haben.
Die US-Initiative Customs-Trade Partnership Against Terrorism (C-TPAT) hat das Ziel, die Sicherheit der internationalen Lieferketten durch die Einführung von Sicherheitsstandards zu erhöhen. Auch die EU hat ein Konzept beschlossen, das die Sicherheit der Lieferketten erhöhen soll: den Authorized Economic Operator (AEO). Bei beiden Konzepten müssen teilnehmende Unternehmen Anforderungen erfüllen, um die entsprechenden Zertifizierungen zu erhalten.

Ein AEO-Zertifikat kann ein Unternehmen beantragen, das in der EU-Wirtschaftsgemeinschaft ansässig ist. C-TPAT richtet sich ausschließlich an Unternehmen, die direkt am Warenfluss aus anderen Staaten in die USA beteiligt sind. Damit ist das AEO-Konzept umfassender, da sich das C-TPAT-Programm im Wesentlichen nur auf die Einfuhr in die USA bezieht. Hingegen umfasst das AEO-Konzept sowohl den Import als auch den Export.

Kritik an 100-Prozent-Scanning. Am Rande der Zeremonie erneuerte der für Zoll zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta die Kritik der EU an der US-Gesetzgebung, nach der vom 1. Juli 2012 an alle Exportcontainer für die USA im Ausgangshafen vor Verschiffung durchleuchtet werden müssen. Das sei ein Problem für die europäische Wirtschaft und die Häfen.

Die USA dürften aber davon absehen, diese Vorschrift anzuwenden. Das signalisierte die US-Ministerin für Heimatschutz, Janet Napolitano. Die gemeinsame Erklärung sei als Zeichen zu verstehen, dass die USA einer Containerkontrolle auf Grundlage einer gezielten Risikoanalyse den Vorzug geben werden. Eine offizielle Entscheidung, auf das Scanning zu verzichten, gebe es aber noch nicht, betonte Napolitano.

Gemeinsame Erklärung. In der gemeinsamen Erklärung verpflichten sich EU und USA, ihre Sicherheitsinitiativen so weit wie möglich abzustimmen. Dabei geht es vor allem um die gegenseitige Anerkennung von Kontrollen im Luftverkehr und in der Seeschifffahrt.

Quelle: DVZ 25.6.2011

Südkorea: Praktische Auswirkungen des Präferenzabkommens

Das Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea, welches zum 1. Juli diesen Jahres in Kraft tritt, unterscheidet sich in einzelnen Punkten von den bisher bestehenden Präferenzabkommen.

Zwei der wichtigsten Punkte sollen nachfolgend kurz erläutert werden:

1.)
Bei den sonstigen (gegenseitigen) Ursprungspräferenzabkommen besteht unter 6.000 Euro die Möglichkeit, den Ursprungserklärungstext (ohne Mitwirkung der Zollbehörde) auf die Rechnung zu schreiben. Ab 6.000 Euro ist ein sogenannter „förmlicher Präferenznachweis" in Form eines EUR.1 (gegebenenfalls auch EUR.Med) notwendig (mit Mitwirkung der Zollbehörde). Nur diejenigen Firmen, denen die Bewilligung des „Ermächtigten Ausführers" vom zugehörigen Hauptzollamt vorliegt, können den Ursprungserklärungstext (ohne regelmäßige Mitwirkung der Zollbehörde) auf der Rechnung anbringen.
Im Abkommen zwischen Südkorea und der Europäischen Union ist die Verwendung eines förmlichen Präferenznachweises nicht vorgesehen: Es gibt keine EUR.1! Das hat zur Folge, dass Unternehmen, die ihrem koreanischen Geschäftspartner die Zollbegünstigungen auch bei Sendungen mit Werten ab 6.000 Euro ermöglichen möchten, zwingend die Bewilligung des "Ermächtigen Ausführers" beantragen müssen.
Bei der Beantragung ist zu beachten, dass im Regelfall eine Arbeits- und Organisationsanweisung beizulegen ist, die die Abläufe und Verantwortlichkeiten im Bereich Präferenzabwicklung im Detail beschreibt.

2.)
Bitte beachten Sie weiterhin, dass (positiverweise) die Listenregeln im Abkommen mit Südkorea in den meisten Fällen weniger streng sind. Dort, wo in den sonstigen Abkommen im technischen Bereich oft 30%- oder 40%-Regeln hinsichtlich der Vormaterialien ohne Ursprung vereinbart waren, erscheint im Südkorea-Abkommen vielfach eine 50%-Regel.

Das Abkommen ist auf der Homepage des Zolls noch nicht in die interaktive Anwendung „Warenursprung und Präferenzen" integriert, eine deutsche Version des Abkommens liegt noch nicht vor.

Quelle: IHK München

Freihandelsabkommen Südkorea

Das Europäische Parlament hat am 17.02.2011 dem Freihandelsabkommen mit Südkorea zugestimmt. Das Abkommen wird zum 1. Juli 2011 vorläufig angewendet.
Das Abkommen ermöglicht u.a. die weitgehende Abschaffung von Zollabgaben für Ursprungswaren zwischen der EU und Südkorea. Die Zölle werden innerhalb von vier Jahren abgebaut.

Ursprungsregeln: Abweichungen
Die Ursprungsregeln orientieren sich im Wesentlichen am Muster der Ursprungsprotokolle, wie sie derzeit in den Paneuropa-Mittelmeer-Abkommen vorgesehen sind.
Die EU hat Südkorea aber einige Zugeständnisse gemacht, um die Ursprungseigenschaft zu erzielen. Denn die Beschreibungen zur Erreichung der Präferenzursprungseigenschaft weichen bei ganz vielen Waren von den bisherigen Vereinbarungen der EU mit den anderen Präferenzländern ab.
Es ist nach Rücksprache mit dem Bundesfinanzministerium möglich, Südkorea auf Langzeitlieferantenerklärungen für 2011 aufzuführen, auch wenn das Abkommen erst zur Jahresmitte gilt. Ein Zusatz hinter der Länderbezeichnung, etwa in der Form ("ab Inkrafttreten des Abkommens"), wäre sinnvoll.

Ursprungsnachweis: Ursprungserklärung auf Rechnung, EUR1 nicht vorgesehen

Unabhängig vom Warenwert ist die Ursprungserklärung auf der Rechnung, die als Nachweis bei der Einfuhrverzollung vorzulegen ist, . Bei einem Warenwert über 6.000 Euro kann diese nur von Ermächtigten Ausführern erstellt werden. Warenverkehrsbescheinigungen (EUR.1) gibt es nicht. Diese angebliche Entbürokratisierung führt zu praktischen Problemen: Unternehmen mit Exporten im Sendungswert von über 6.000 Euro nach Korea müssen zwingend Ermächtigter Ausführer sein, wenn sie Präferenzen in Anspruch nehmen wollen. Voraussetzung für den Ermächtigten Ausführer ist eine Bewilligung durch das jeweilige Hauptzollamt. Dies setzt wiederum eine betriebsinterne Arbeits- und Organisationsanweisung zur Ermittlung des präferenziellen Ursprungs voraus. Dieser Aufwand hat sich in der Vergangenheit für viele Unternehmen nicht gelohnt.

Quelle: IHK, Hannover