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SAP-Kumulation – Neue Matrix

 

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt der Europäischen Union C 154 vom 31.5.2012, S. 13 eine aktualisierte Übersicht (Matrix) über die Daten der Anwendung der diagonalen Kumulierung (SAP-Kumulierung) zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina , Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei veröffentlicht.

In den zwischen der EU und den Westbalkan-Staaten geschlossenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist in den Art. 3 und 4 der Ursprungsprotokolle eine diagonalen Ursprungskumulierung zwischen der Union, den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern und der Türkei vorgesehen. Die Regelung setzt allerdings voraus, dass die beteiligten Staaten untereinander Ursprungsprotokolle gleichen Inhalts geschlossen haben. Die jetzt veröffentlichte Matrix zeigt, welche Ursprungsprotokolle gleichen Inhalts bereits seit wann in Kraft sind. Gegenüber der am 2.3.2012 veröffentlichen Übersicht (C 63 vom 2.3.2012, S. 8) ist in der neuen Matrix das Ursprungsprotokoll Kroatien/Türkei berücksichtigt, das nach Mitteilung der Kommission seit 1.5.2012 angewendet wird. Damit sind im Kumulierungsraum alle Ursprungsprotokolle mit Regelungen zur diagonalen Kumulierung in Kraft.

Datum der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorgesehen ist (Auszug ABl. C 154 vom 31.5.2012, S. 13).

 

Quelle: GTAI

USA und EU unterzeichnen Entscheidung über gegenseitige Anerkennung der Sicherheitsprogramme C-TPAT und AEO

 

David V. Aguilar, Beauftragter der US-Zollbehörde CBP und Heinz Zourek, Generaldirektor der Abteilung Steuern und Zollunion der Europäischen Union unterzeichneten am 4.5.2012 eine Entscheidung über die gegenseitige Anerkennung der Zollsicherheitsprogramme Customs-Trade Partnership against Terrorism (C-TPAT) und Authorized Economic Operator (AEO). Künftig werden die US- Zollverwaltung und die Zollverwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten Mitglieder des AEO Programmes und Teilnehmer von C-TPAT im Hinblick auf Sicherheitsstandards im Warenverkehr genau gleich behandeln. Die USA und die EU betrachten die Entscheidung als wichtigen Schritt in der Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.

Seit dem 1.1.2008 können Unternehmen, die in der Europäischen Union ansässig und am Zollgeschehen beteiligt sind, den Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorized Economic Operator - AEO) beantragen. Ziel ist die Absicherung der durchgängigen internationalen Lieferkette ("supply chain") vom Hersteller einer Ware bis zum Endverbraucher.

C-TPAT ist eine freiwillige Initiative zwischen der US-Zollbehörde und US-Unternehmen zur Stärkung und Sicherung der internationalen Versorgungsketten und der US-Zollgrenzen. Die USA haben bereits mit mehreren Staaten und Handelsblöcken Übereinkommen zur gegenseitigen Anerkennung von ausländischen Zollsicherheitsinitiativen und C-TPAT geschlossen. Dazu zählen neben der EU die Schweiz, Norwegen und Japan.

Quelle: GTAI

Dual-Use-Verordnung - Neufassung des Anhangs I

 

Bonn (gtai) - Die EU hat den Anhang I zur Dual-Use-Verordnung neu gefasst.
Berücksichtigt werden die Änderungen, die nach Annahme der Verordnung in der Australischen Gruppe, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer sowie im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollregimes und des Wassenaar-Arrangements beschlossen wurden.

Die geänderte Verordnung tritt am 15.6.2012 in Kraft.

Quelle: GTAI + Verordnung (EU) Nr. 388/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck; ABl. L 129 vom 16.5.2012, S. 12.I

EU und USA vereinfachen Handel

Die EU und die USA erkennen gegenseitig ihre Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten an. Das entsprechende Abkommen, auf das sich die Kommission und das US-Ministerium für Heimatschutz einigten, tritt im Laufe des Juli 2012 in Kraft.

Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte aus der EU (AEO) erhalten dann bei der Ausfuhr in die USA Vergünstigungen, die Brüssel den zertifizierten Mitgliedern der US Customs-Trade Partnership Against Terrorism (C-TPAT) ebenfalls gewährt. Der EU-Kommission zufolge dürfen sich Unternehmen, die als Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte anerkannt sind, „über geringere Kosten, vereinfachte Verfahren und eine größere Planbarkeit“ im gegenseitigen Handel freuen. Die Kontrollverfahren werden beschleunigt und der Aufwand bei der Zollabfertigung verringert.

Das Abkommen werde dazu führen, „dass der Warenverkehr zwischen beiden Staaten reibungslos verläuft, ohne dass die auf beiden Seiten des Atlantiks geltenden hohen Sicherheitsnormen beeinträchtigt werden“.
Quelle: LOG.m@il

Harmonisiertes System 2012

Zur Erinnerung versenden wir folgende Information erneut:

Immer zum Jahreswechsel werden einige Warennummern/Zolltarifnummern an der siebten und achten Stelle geändert. Alle fünf Jahre kann sich die komplette Warennummer ändern. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Grundlage der Warennummer, das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung von Waren des internationalen Handels überarbeitet wird. Die nächste Änderung steht zum Jahreswechsel 2011/2012 an. Zweck der Überarbeitung ist es, Änderungen im internationalen Handel abzubilden, seien es technische Neuerungen oder geänderte Handelsvolumina einzelner Warenarten. Im folgenden finden Sie einen Überblick der Änderungen vom HS 2007 zum HS 2012. Die kompletten Warennummern (achtstellig) werden wie üblich Anfang November veröffentlicht.

Allgemeine Übersicht

Es gibt insgesamt 220 Änderungen. Nach Branchen teilen sich diese folgendermaßen auf: Landwirtschaft 98, Chemie 27, Papier 9, Textil und Bekleidung 14, Maschinen und Apparate 30. Insgesamt sind die Änderungen im Verhältnis zur letzten Umstellung im Jahr 2007 gering. Es wird keine HS-Position (die ersten vier Stellen der Warennummer) aufgelöst, was normalerweise zu größerem Anpassungsbedarf führt. Drei HS-Positionen werden neu geschaffen: 0308 (bestimmte Weichtiere), 3826 (Biodiesel) und 9619 (Binden, Tampons, Windeln u.a.).

Beispiele für technische Änderungen

Auswirkungen des technischen Fortschritts sind ablesbar in folgenden neuen Positionen/Unterpositionen

* Biodiesel 3826
* Holzpellets 4401 31
* Nickel-Metallhydrid-Akkus 8507 50, Lithium-Ionen-Akkus 8507 60
* Videospielkonsolen 9504 50

Organische und anorganische Quecksilberverbindungen (auch chemisch nicht einheitlich) werden in 2852 90 zusammengefasst. Bestimmte immunologische Erzeugnisse werden neu zu den pharmazeutischen Erzeugnissen eingereiht (3002) und damit in der Regel zollfrei. Dies geschieht auf Antrag der Schweiz und um dem Fortschritt auf dem Gebiet der Biopharma gerecht zu werden. Hierzu wird der Geltungsbereich der Anmerkung 2 zu Kapitel 30 erweitert.

Eine bessere Kontrolle (und möglicherweise weniger Zusatzcodierungen) soll die separate Einreihung der ozonabbauenden Stoffe gemäß Montreal-Protokoll (2903) oder der zu überwachenden Stoffe gemäß Rotterdamer Konvention / PIC-Konvention (2908, 2931) dienen.

Änderungen in den Kapiteln eins bis 24 betrachten wir nur sehr oberflächlich, weil es hier kaum Nachfrage von unseren Mitgliedsunternehmen gibt. Auf Verlangen der Welternährungsorganisation FAO werden für gewisse Tiere separate Nummern in Kapitel eins geschaffen, für gewisse Fische neue Nummern in Kapitel drei und 16 geschaffen sowie beim Getreide neue Nummern für zur „Aussaat" geschaffen in Kapitel zehn.

Auswirkungen auf präferenziellen Ursprung bei Positionsänderung

Die Änderung einer HS-Position kann unter Umständen dazu führen, dass eine falsche Ursprungsregel verwendet wird. Dies war bei der letzten Umstellung der Fall. Theoretisch sind die Ursprungsregeln für den präferenziellen Ursprung nach HS-Stand des jeweiligen Abkommens zu ermitteln, wohingegen im Tagesgeschäft die Warennummer nach aktuellem HS gepflegt wird. Praktisch war und ist dies fast nicht möglich. Glücklicherweise werden die bestehenden Präferenzabkommen zum Jahreswechsel auf das (dann alte) HS 2007 umgestellt worden sein. Folgende Änderungen im HS 2012 können Auswirkungen auf den präferenziellen Ursprung haben:

* 2852 90 (Unterposition für organische und anorganische Quecksilberverbindungen):
bestimmte Waren aus den Unterpositionen ex2830.90, ex2835.39, ex2842.10, ex2848.00, ex2849.90, ex2850.00, ex2934.99, ex3201.90, ex3501.90, ex3502.90, ex3504.00, ex3824.90 werden dort eingereiht.
Anwendungsbeispiel:
Falls die eigene Ware tatsächlich in eine andere Position eingereiht werden muss, müsste also überprüft werden, ob beispielsweise für eine Ware der Position (alt) 3201 eine andere Ursprungsregel gilt als für eine Ware der Position (neu) 2852. Anzuwenden wäre weiterhin die Regel nach 3201.
* 3002 (Biopharma): bestimmte immunologische Erzeugnisse werden neu zu den pharmazeutischen Erzeugnissen eingereiht aus ex2925.29, ex2933.29, ex2934.99, ex2937.90, ex3907.20.
* 9619 (Binden, Tampons und Windeln): Waren aus ex3926.20, ex3926.90, 4818.40, 5601.10, ex6108.21, ex6108.22, ex6108.29, ex6111.20, ex6111.30, ex6111.90, ex6113.00, ex6208.91, ex6208.92, ex6208.99, ex6209.20, ex6209.30, ex6209.90, ex6210.50, ex6307.90 werden dort zusammengefasst.

Quelle: IHK Stuttgart