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EU beschliesst Embargo gegen Russland 

Hintergrund und Entwicklungen


In Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, insbesondere die ausbleibenden Schritte Russlands, den Zustrom von Waffen, Ausrüstung und Kombattanten über die russisch-ukrainische Grenze zu stoppen, hat die Europäische Union mit Beschluss 2014/512/GASP vom 31.07.2014 ein Waffenembargo sowie Handelsbeschränkungen für Dual-use Güter sowie Ausrüstung für den Energiebereich erlassen. Ferner sieht der Beschluss Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt der Europäischen Union vor. Es handelt sich dabei um Maßnahmen der sog. dritten Sanktionsstufe (sektorale Wirtschaftssanktionen), die der Europäische Rat im März für den Fall fehlender Kooperation von russischer Seite angedroht hatte. Soweit diese Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union liegen, wurden diese mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31.07.2014 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt. 

Mit Rechtsakten vom 30.07.2014 hat die Europäische Union darüber hinaus weitere Personen im Rahmen des Beschlusses 2014/145/GASP und der zu ihrer Umsetzung ergangenen Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gelistet (Einreisebeschränkungen, Einfrieren von in der EU belegenen Vermögenswerten sowie Bereitstellungsverbot), vgl. Beschluss 2014/508/GASP und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 826/2014. Unter den neu gelisteten Personen sind erstmals auch Personen aus dem engeren Umfeld von Präsident Putin (sog. „cronies").


Außerdem wurden spezifische Investitions- und Lieferverbote in Bezug auf Infrastrukturprojekte auf der Krim und in Sewastopol verhängt (Beschluss 2014/507/GASP zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP; Umsetzung durch Verordnung (EU) Nr. 825/2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014.

Die Maßnahmen der Stufe 3 stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:

 

Waffenembargo


Das Waffenembargo ist durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in nationales Recht umzusetzen.

Beachten Sie hierbei bitte, dass das Waffenembargo nicht nur die Ausfuhr, sondern auch technische oder finanzielle Unterstützung, die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung aus Russland erfasst.

 

Die von der EU beschlossenen Verbote gelten u. a. dann nicht, wenn die beschriebenen Handlungen der Erfüllung eines Vertrags dienen, der vor dem 01.08.2014 geschlossen wurde. Beachten Sie bitte, dass die Ausfuhr nach § 8 AWV genehmigungspflichtig bleibt.

 

Beachten Sie bitte auch, dass Russland aufgrund der Anordnung des Waffenembargos nunmehr als Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 anzusehen ist.

 

Beschränkungen nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014

 

Zur Umsetzung der Maßnahmen des o. g. Beschlusses, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, hat die Europäische Union die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erlassen. Diese tritt am 01.08.2014 in Kraft und weist insbesondere folgende Beschränkungen auf:


Beschränkungen für gelistete Dual-use Güter (Art. 2)

 

Die Ausfuhr von Dual-use Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 nach Russland ist gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verboten, wenn die Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder militärische Endverwender bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Ausfuhren zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 01.08.2014 geschlossen wurden. Sofern dies der Fall ist, bleibt es bei der Ausfuhrgenehmigungspflicht nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009. Diese Ausfuhrgenehmigungspflicht nach Art. 3 besteht - wie bisher - auch bei nichtmilitärischen Endverwendungen oder Endverwendern fort.


Bitte beachten sie des Weiteren, dass Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 auch eine Genehmigungspflicht für Verbringungen anordnet, sofern dem Verbringer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Lieferung Russland ist.

 

Beschränkungen für Ausrüstung im Energiebereich (Art. 3)

 

Gemäß Art. 3 Abs. 1 ist die Ausfuhr von Gütern, die in Anhang II der Verordnung aufgeführt sind, nach Russland genehmigungspflichtig. Betroffen hiervon sollen vor allem Güter sein, die zur Verwendung bei der Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie bei Schieferölprojekten geeignet sind. Soweit die Güter des Anhangs II in den genannten Bereichen zum Einsatz kommen sollen, darf eine Ausfuhrgenehmigung grundsätzlich nicht erteilt werden, es sei denn, die Ausfuhr erfolgt zur Erfüllung eines Vertrags, der vor dem 01.08.2014 geschlossen wurde. Beachten Sie bitte, dass die Ausfuhr auch bei der Inanspruchnahme der Altvertragsregelung sowie bei Endverwendungen in anderen als den genannten Bereichen genehmigungspflichtig bleibt.


Technische Hilfe und Finanzdienstleistungen (Art. 4)

 

Soweit technische Hilfen oder Finanzdienstleistungen erbracht werden sollen, die im Zusammenhang mit Rüstungsgütern oder Dual-use Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 stehen – bei letzteren nur in Bezug auf einen militärischen Endverwender oder eine militärische Verwendung –, ist die Erbringung dieser Dienstleistungen grundsätzlich verboten, es sei denn, diese Dienstleistungen beruhen auf Verträgen, die vor dem 01.08.2014 geschlossen wurden.


Soweit sich diese Dienstleistungen auf Güter des Anhangs II der Verordnung beziehen (Ausrüstung Erdölbereich), unterliegen diese Dienstleistungen einer vorherigen Genehmigungspflicht.

 

Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt (Art. 5)

 

Die Ausgabe, der Kauf und der Verkauf von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen ist verboten, wenn diese nach dem 01.08.2014 von einer Einrichtung begeben wurden, die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführt ist. Gleichermaßen verboten sind hierauf bezogene unterstützende Maßnahmen.


Andere Finanzierungsinstrumente wie etwa das Einlagengeschäft, Zahlungsdienste und Darlehen (auch: Exportkredite) an oder von den unter Anhang III fallenden Instituten , sind nicht nach dieser Verordnung verboten.

 

Sonstige Regelungen

 

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 weist in Art. 10 die bereits aus anderen Verordnungen bekannte Regelung zum Haftungsmaßstab und in Art. 11 ein sog. Erfüllungsverbot auf. Hierdurch sollen Wirtschaftsbeteiligte, die aufgrund der Sanktionsmaßnahmen geschlossene Verträge nicht mehr erfüllen dürfen, vor Schadensersatzansprüchen u. ä. Forderungen geschützt werden.

 

Quelle: BAFA

 
 

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