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Weitere Verschiebung der Nachweise für EU-Lieferungen jetzt offiziell

 

In den letzten Wochen gab es vielfachen Protest der Wirtschaft über die neuen Nachweisvorschriften für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Sie sind seit dem Jahreswechsel in der neuen Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) verankert. Mit Erlass vom 1. Juni 2012 hat das BMF jetzt mitgeteilt, dass die Regelungen nochmals geändert werden und verfügt, dass die verpflichtende Anwendung der neuen Nachweise nochmals verschoben wird. Danach wird es nicht beanstandet, wenn die bisherigen bekannten Nachweise bis zum Inkrafttreten der erneuten Änderung der Nachweisvorschriften fortgeführt werden. Dies bestätigt jetzt offiziell die bereits mündlich mitgeteilten Absichten des Bundesfinanzministeriums. Die insoweit offene Frist gibt die Gelegenheit, dass die Verwaltung nach der erneuten Änderung bereits von vornherein eine maßvolle Frist des Inkrafttretens aufnimmt, die allen Wirtschaftsbeteiligten die Umsetzung ermöglicht. Die IHK wird sich hierfür sowie für praktikable Inhalte weiter einsetzen.

Zum Hintergrund:
Am 25. November 2011 hat der Bundesrat eine Änderung der Belege beschlossen, mit denen die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen nachzuweisen ist. Hierdurch ergeben sich deutliche Veränderungen, die innerbetrieblich hohen Umsetzungsaufwand erfordern. Die bislang geltende Unterscheidung in Beförderungen, bei denen der Lieferer oder Abnehmer die Ware selbst transportieren, und in Versendungen über einen beauftragten selbständigen Transporteur wird aufgegeben. Als jetzt einheitliches Nachweisdokument wird neben einem Doppel der Rechnung eine sogenannte Gelangensbestätigung eingeführt. Hierbei handelt es sich um einen Beleg, der grundsätzlich vom Abnehmer, also Vertragspartner des Lieferers, ausgestellt sein muss und folgende Angaben enthalten muss:

• Name und Anschrift des Abnehmers
• Menge des Gegenstands der Lieferung und handelsübliche Bezeichnung einschließlich Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen
• Tag und Ort des Erhalts des Gegenstands im EU-Ausland oder bei Selbsttransport durch den Abnehmer Tag und Ort des Endes der Beförderung im EU-Ausland
• Ausstellungsdatum der Bestätigung
• Unterschrift des Abnehmers.

Die Bescheinigung kann entweder direkt gegenüber dem Lieferer oder aber gegenüber dem Spediteur abgegeben werden. Wird sie vom Spediteur eingeholt, so muss dieser gegenüber dem Lieferer schriftlich versichern, dass er über eine solche Bestätigung des Abnehmers verfügt.
Die praktischen Probleme der Gelangensbestätigung liegen auf der Hand. Sie verpflichtet die ausländischen Unternehmen zur Mitwirkung an Nachweisvorschriften des deutschen Fiskus, die sie selbst vielfach nicht kennen. Die Motivation zur Mitwirkung wird aus diesem Grund vermutlich eher gering sein. Der Lieferer trägt - rechnet er nicht vorab vorsichtshalber mit Steuer ab - das Risiko, dass die Bestätigung uneinbringlich ist. Die Speditionen sind nach Verlautbarungen ihres Spitzenverbands aufgrund des damit verbundenen Haftungsrisikos nicht bereit, an der Einholung der Bestätigung in der konzipierten Form mitzuwirken. Die dazu veröffentlichten, bislang nicht verabschiedeten Ausführungsvorschriften sehen zwar Erleichterungen im Detail vor, beseitigen aber nicht das Grundproblem. Daher wurde die jetzt nochmalige Verschiebung erforderlich.
 Den Wortlaut der neuen Umsatzsteuerdurchführungsverordnung sowie das erwähnte Schreiben zur Fristverlängerung finden Sie über die seitliche Servicespalte neben dem Text. Für die innergemeinschaftlichen Lieferungen hat insbesondere die Regelung des § 17a UStDV Bedeutung.

(Quelle: www.stuttgart.ihk24.de)