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Das „Erste Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes" ist am 04. März 2017 im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben worden und damit in Kraft getreten. Das Gesetz können Sie hier downloaden.

Da das Gesetz nur die Änderungen zum ursprünglichen Gesetz aus dem Jahr 2005 festlegt, stellt es nicht die komplett neue Fassung des Luftsicherheitsgesetzes dar. Man muss derzeit die alte Fassung und die neuen Änderungen lesen, um den aktuellen Gesetzesstand zu kennen. Das macht das Lesen etwas schwierig.

 

Wir haben die für die Beteiligten der sicheren Lieferkette wichtigsten Punkte zusammengefasst. 

§ 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP)

  • Es müssen nun alle Beteiligten der sicheren Lieferkette eine Zuverlässigkeitsüberprüfung zu durchlaufen. D.h. Mitarbeiter, externe Mitarbeiter und Dienstleister von
    • Reglementierten Beauftragten
    • Bekannten Versendern
    • Reglementierten Lieferanten
    • Bekannten Lieferanten
    • Zugelassenen Transporteuren
  • Fremdes Personal steht eigenem Personal gleich.
  • Es gibt eine Übergangsfrist von 1 Jahr – siehe unten § 22.
  • Spätestens ab 04. März 2018 werden beschäftigungsbezogenen Überprüfungen (bÜ) nicht mehr anerkannt. Das gilt auch für Personal, welches bereits über bÜ geprüft und geschult ist! D.h. es muss auch für dieses Personal eine ZÜP eingeholt werden.
  • Es gibt Kriterien, wie die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit des Einzelnen bewertet – siehe § 7 Abs 1a. Nicht zuverlässig ist z.B. jemand bei folgenden Punkten (nicht abschließende Beispiele):
    • Vorsätzliche Straftat – Verurteilung zu mindestens 60 Tagessätzen, vor weniger als 5 Jahren
    • Verbrechen oder vorsätzliche Straftat – Verurteilung zur Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr, vor weniger als 10 Jahren
    • Wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert oder die Sicherheit des Bundes bzw. des Landes gefährdet.
    • Bei sonstigen Erkenntnissen wägt die Behörde ab, ob diese relevant sind für die Sicherheit des Luftverkehrs, z.B.:
      • Laufende oder eingestellte Ermittlungsverfahren
      • Erpressbarkeit durch Dritte
      • Sachverhalte, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben.
      • Alkohol-, Rauschmittel- oder Medikamentenabhängigkeit/Missbrauch
      • Nutzung falscher Identitäten bei behördlichen Vorgängen
  • Die Luftsicherheitsbehörde darf zur Überprüfung der Zuverlässigkeit neben den bereits bekannten Anfragen an Polizei, Verfassungsschutz, BKA, BND, aktuellen Arbeitgeber etc, jetzt auch Anfragen an die Arbeitgeber der letzten 5 Jahre stellen.
  • Die Behörde kann den Betroffenen zur Durchführung eines Tests auf Betäubungsmittel auffordern.
  • Änderungsmitteilungen – Gemäß Abs. 9a: Zuverlässigkeitsüberprüfte Personen im Sinne von Absatz 1 sind verpflichtet, der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats mitzuteilen:
    • 1. Änderungen ihres Namens,
    • 2. Änderungen ihres derzeitigen Wohnsitzes, sofern der Wohnsitzwechsel nicht innerhalb eines Landes stattfindet,
    • 3. Änderungen ihres Arbeitgebers und
    • 4. Änderungen der Art ihrer Tätigkeit.
  • Änderungsmitteilungen – Gemäß Abs. 9b: Arbeitgeber, die Personen für überprüfungspflichtige Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 einsetzen, sind verpflichtet, der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats Änderungen betreffend die Tätigkeit dieser Personen mitzuteilen.

Für wen ist diese Änderung wichtig? ALLE Beteiligten der sicheren Lieferkette

 

§9a Abs. 2 – Zulassungspflicht für Transporteure

Transporteure, die Luftfracht (Post) transportieren benötigen eine behördliche Zulassung (vom LBA).
Es gibt eine Übergangsfrist von 1 Jahr – siehe unten bei §22.


Für wen ist diese Änderung wichtig? Transporteure und reglementierte Beauftragte

Was Transporteure tun müssen, um vom LBA zugelassen zu werden, finden Sie hier

§9a Abs. 2 – Entzug der Zulassung

Die Luftsicherheitsbehörde lässt die Beteiligten der sicheren Lieferkette zu.
Bestehen begründete Zweifel am Fortbestand der Zulassungsvoraussetzungen, ist die Zulassung zu entziehen oder auszusetzen. Die Luftsicherheitsbehörde kann zusätzlich eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Zulassung feststellen. Die Sperrfrist kann sich auch auf die Ausübung weiterer Tätigkeiten im Rahmen der sicheren Lieferkette beziehen.


Für wen ist diese Änderung wichtig? ALLE Beteiligten der sicheren Lieferkette

 

§ 9a Abs. 5 – RegB bzw. Airline müssen Identität der Person prüfen, die Fracht (Post) übergibt

Die Feststellung der Identität einer Person nach Ziffer 6.3.2.2. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998, die einem reglementierten Beauftragten oder Luftfahrtunternehmen eine Sendung übergibt, erfolgt durch Vorweisen eines Personalausweises oder eines Reisepasses, der von den nationalen Behörden ausgestellt ist. Die Feststellung der Identität ist von dem reglementierten Beauftragten oder Luftfahrtunternehmen zu dokumentieren. Die Dokumentation muss folgende Angaben enthalten:
1. Name,
2. Nummer des Personalausweises oder des Reisepasses,
3. Geburtsdatum sowie
4. eindeutige Kennung der Sendung, die übergeben wird.

Die Daten müssen für die Dauer des Fluges, aber mindestens 48 Stunden, aufbewahrt werden (§9a Abs. 6)


Für wen ist diese Änderung wichtig? Reglementierte Beauftragte

 

§ 10a Abs. 2 und 3 - Sicherheitsausrüstung

  • muss von der Luftsicherheitsbehörde zertifiziert sein
  • muss für die konkrete Verwendung am jeweiligen Einsatzort durch die Luftsicherheitsbehörde zugelassen sein.

Für wen ist diese Änderung wichtig? Reglementierte Beauftragte

 

§ 22 Übergangsregelung für Beteiligte der sicheren Lieferkette

(1) Die Regelung in § 7 Absatz 1 Satz 2 (ZÜP für alle Beteiligten der sicheren Lieferkette) ist erst ein Jahr nach dem 4. März 2017 anzuwenden. Bereits vor diesem Zeitpunkt können die Betroffenen einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen.


Für wen ist diese Änderung wichtig? ALLE Beteiligten der sicheren Lieferkette

 

(3) Die Zulassungspflicht von Transporteuren nach § 9a Absatz 2 Satz 1 beginnt ein Jahr nach dem 4. März 2017.


Für wen ist diese Änderung wichtig? Transporteure und reglementierte Beauftragte

 

Sonstiges interessantes aus dem neuen LuftSiG

§ 3a Abs. 2 - ACC3 - Flugverbot

Wenn eine Airline Fracht oder Post aus einem Drittstaat zwecks Transfer, Transit oder zum Entladen in die Bundesrepublik Deutschland einfliegt, ohne als sog. ACC3 (nach DVO (EU) 2015/1998) benannt zu sein, kann die Luftsicherheitsbehörde gegen die Airline ein Flugverbot verhängen. Gleiches gilt, wenn der ACC3 gegen seine Pflichten verstößt.

§ 18 Bußgeldvorschriften

Wer gegen Nebenbestimmungen oder Auflagen zur Zulassung verstößt kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro belangt werden.

Per Erlass einer Rechtsverordnung können Tatbestände, die gegen geltendes EU/EG Recht verstoßen, geahndet werden. Wenn eine Rechtsverordnung diesbezüglich erlassen wird, können diese Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.

 

 

HINWEIS für TRANSPORTEURE

Wir unterstützen Transporteure bei

  • der Erstellung des Luftsicherheitsprogramms (TSP = Transporteur-Sicherheitsprogramm)
  • der Erstellung von Prozessbeschreibungen und Verfahrensanweisungen
  • Begleitung beim LBA Abnahmeaudit
  • der Schulung ihrer Fahrer, sonstigen Mitarbeiter und des Luftsicherheitsbeauftragten
  • jährlichem internen Audit

Infos finden Sie hier - Link oder  können Sie anfordern unter info(at)fr8solutions.com und unter 089-124138540

 

Schulungen für Ihre Fahrer und sonstigen Mitarbeiter finden Sie hier:

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Angebot Inhouse Schulung anfordern. info(at)fr8solutions.com oder 089-1241380-540

 

Beste Grüße


Ihr FR8 solutions Team