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Das „Erste Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes" ist am 04. März 2017 im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben worden und damit in Kraft getreten. Das Gesetz können Sie hier downloaden.

Da das Gesetz nur die Änderungen zum ursprünglichen Gesetz aus dem Jahr 2005 festlegt, stellt es nicht die komplett neue Fassung des Luftsicherheitsgesetzes dar. Man muss derzeit die alte Fassung und die neuen Änderungen lesen, um den aktuellen Gesetzesstand zu kennen. Das macht das Lesen etwas schwierig.

 

Wir haben die für die Beteiligten der sicheren Lieferkette wichtigsten Punkte zusammengefasst. 

In Kürze wird das neue Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Kraft treten. Dies bringt erhebliche Änderungen, insbesondere auch für Transporteure, die Luftfracht transportieren, mit sich. 

Neue Luftsicherheitsverordnung. Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010

Die Europäische Kommission hat die bestehende Grundlage für die Luftsicherheit in den Mitgliedsländern - die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 - mit Wirkung zum 01. Februar 2016 aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt gilt die neue Verordnung (EU) Nr. 2015/1998

Überprüfung der Zuverlässigkeit und Identität von Schulungsteilnehmern

Gemäß Schreiben des Luftfahrt-Bundesamtes vom 30. Oktober 2015 sollen die Schulungsvoraussetzungen durch LBA-Trainer ab dem 16.11.2015 noch konsequenter überprüft werden. 

Im Schreiben wird darauf hingewiesen, dass gem. Kapitel 11.1.5 der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 die Zuverlässigkeitsüberprüfung oder die beschäftigungsbezogene Überprüfung durchzuführen ist, bevor die betreffende Person an Sicherheitsschulungen teilnimmt.

Änderungen an der Datenbank der Union zur Sicherheit der Lieferkette

Zum 01.02.2016 / 00:00 Uhr werden diverse Änderungen an der Datenbank der Union zur Sicherheit der Lieferkette vorgenommen.

 

Diese Änderungen betreffen in erster Linie alle Teilnehmer welche eine eindeutige alphanumerische Kennung (UAI = Unique Alphanumeric Identifier) zugeteilt bekommen haben.Hier sind gegebenenfalls im Tagesgeschäft Änderungen in Ihrem IT-System und in den verschiedenen Dokumenten erforderlich.

 

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