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EG-Sanktionslisten - Compliance

 

 

 

 

Ausgangspunkt

Kurz nach dem Anschlag vom 11. September 2001 wurde die erste UN-Resolution verabschiedet, deren Ziel es war, die Finanzströme des internationalen Terrorismus auszutrocknen.

Dies ist ein neuer Aspekt, wenn man es mit den klassischen Embargovorschriften vergleicht. Bei diesen wurden Warenlieferungen und/oder Geschäftskontakte zu bestimmten Staaten untersagt.

compliance kurz und knapp
 

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Mit Erlass der Verordnungen (EG) 2580/2001 vom 27.12.2001 und (EG) 881/2002 vom 27.05.2002 werden umfassende wirtschaftliche Kontakte mit in Namenslisten einzeln aufgeführten Personen, Gruppierungen und Organisationen untersagt. Diese Personen, Gruppieren und Organisationen sind nicht an einzelne Staaten gebunden.

 

Ziele und Pflichten

Außenwirtschaftsrechtliche Strafvorschriften sind nicht mehr nur für exportorientierte Unternehmen von enormer Bedeutung, sondern für alle in Deutschland tätigen Unternehmen. Das Einfallstor im deutschen Recht ist das Außenwirtschaftsgesetz (AWG).

Es besteht die Pflicht zum Einfrieren von Geldern, das Verbot zur Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen. Hierzu müssen Namenslisten abgefragt werden, welche vom europäischen Rat fortlaufend überprüft und fortgeschrieben werden.

 

Verordnung (EG) 881/2002

Richtet sich gegen Osama Bin Laden, das Al-Qaida-Netzwerk und die Taliban bzw. gegen die im Anhang I der VO aufgeführten Personen und Gruppierungen. Sie umfasst ca. 500 Personen und Gruppierungen.

Die Namenslisten werden regelmäßig ca. alle 3 Wochen aktualisiert.

 

 

Verordnung (EG) 2580/2001

Diese Verordnung erfasst Personen und terroristische Organisationen, welche nicht durch die VO (EG) 881/2002 erfasst wurden (Al-Qaida).

 

Was ist zu prüfen?

Alle Personen, Firmen und Gruppierungen, die aus einer geschäftlichen Beziehung einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten könnten, müssen überprüft werden.

 

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Mögliche Konsequenzen

Bei Verstößen gegen die Verordnungen sind Konsequenzen gemäß folgender Paragraphen möglich:

  • § 34 IV AWG
  • § 130 OWiG
  • § 30 OWiG
  • § 35 I GewO

 

Während sich die Paragraphen 34 IV AWG, 130 OWiG und 35 I GewO gegen die vertretungsberechtigten Organe der Firma, also Vorstand oder Geschäftsführer richten, wird gemäß § 30 OWiG gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung vorgegangen, bei welchem sich ein Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz strafbar gemacht hat.

Genauso sind in bestimmten Fällen auch Sachbearbeiter, welche Geschäfte selbstständig abwickeln, in die Haftung zu nehmen.

 

Die Strafmaße richten sich von sechs Monaten bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und Geldbußen von bis zu einer Million EURO. Ebenso möglich ist, eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (§ 35 I GewO) zu verhängen, oder eine Eintragung in das Gewerbezentralregister (§ 149 II Nr. 1 lit. b GewO).

 

Wir helfen Ihnen, das Thema EG-Sanktionslisten „in den Griff“ zu bekommen und unterstützen Sie, die organisatorischen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die vorgeschriebenen Verordnungen zu implementieren.

 

 

Stichwörter: Compliance, EG-Antiterrorlisten, Sanktionslisten, Sanktionslistenabgleich

 

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